Wehretat könnte zum GroKo-Streitthema werden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Berlin. Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn des Koalitionspokers weiter strikt ab. „Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU sollte nicht immer wieder alte Ladenhüter auspacken, sondern ernsthaft darüber reden, was die Bundeswehr an vernünftiger Ausrüstung braucht.“ Vor drei Jahren hatten sich die Nato-Partner darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dem hatte damals auch die schwarz-rote Bundesregierung zugestimmt. Auch die Absage der CSU an die Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 von SPD-Chef Martin Schulz provoziert die Sozialdemokraten. „Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken. Steuerdumping und Steuerbetrug können wir nur bekämpfen, wenn wir uns in der EU gemeinsame, verbindliche Regeln geben. Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas“, attackierte Parteivize Schäfer-Gümbel die Christsozialen in der „Passauer Neuen Presse“. +++

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